Auf das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung reagiert auch die Berliner Interessenvertretung pflegender Angehöriger wir pflegen.Berlin e.V. und erklärt:
„Wir begrüßen, dass mit der Energiepauschale für Rentner*innen und Studierende eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Denn nahezu die Hälfte der häuslich Pflegenden sind im Rentenalter. Angesichts der explodierenden Nebenkosten reichen diese Maßnahmen jedoch für Pflegehaushalte – für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen – nicht aus, “ erklärt die Vorsitzende des Berliner Vereins, Frau Gabriele Tammen-Parr.
Steigende Lebensmittel-, Energie- und Benzinpreise belasten Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Pflegehaushalte schon länger mehrfach. Pflegebedürftige Menschen brauchen bei hohen Temperaturen Kühlung und bei niedrigen Temperaturen ausreichend Wärme. Beides schlägt sich im Energieverbrauch nieder. Auch elektrische Hilfsmittel verursachen einen höheren Stromverbrauch. Hohe Strom- und Gasrechnungen bergen neben Finanzierungsproblemen auch die Gefahr der Abschaltung bei Zahlungsverzug. Vertrags- und Wohnungskündigungen müssen jetzt dauerhaft verhindert werden.
wir pflegen Berlin e.V. unterstützt vehement die Tarifbindung für die Bezahlung der Pflege(fach)kräfte seit dem 1. September. Höchst problematisch sind allerdings die so sprunghaft weiter steigenden Zuzahlungen für die Bewohner*innen in den stationären Pflegeeinrichtungen. Familien holen ihre pflegebedürftigen Angehörigen wieder aus den Heimen heraus. Auch häuslich versorgte Pflegebedürftige können durch steigende Preise immer weniger Versorgungsleistungen einkaufen. Schon jetzt meiden ambulante Dienste „unlukrative Touren“. Sonja Kemnitz, Beisitzerin im Vorstand von wir pflegen Berlin e.V. befürchtet: „Weitere Versorgungsengpässe sind zu erwarten. Wir brauchen dauerhafte und umfassende Entlastungen. Sonst droht noch mehr Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen Überlastung, Unterversorgung und Pflegearmut!“
wir pflegen Berlin e.V. fordert deshalb konzertierte politische Maßnahmen auf allen Ebenen. Pflegehaushalte sollen dauerhaft von hohen Energiekosten entlastet werden. Hier ist neben dem Bund auch das Land finanziell gefordert. Ergänzend müssen Pflegehaushalte bei Zahlungsrückständen von Miete, Gas und Strom durch ein Kündigungsverbot geschützt werden. Kosten für elektrisch betriebene Hilfsmittel (§ 33, Abs. 1, Satz 1 SGB V) müssen vollumfänglich und unbürokratisch erstattet werden. Ambulante Pflegedienste, stationäre Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflege und Tagespflege sind unverzichtbare Entlastungsangebote. Sie sollten deshalb wie energieintensive Unternehmen durch eine energetische Sachkostenförderung vor Insolvenzrisiken geschützt werden.
Eine sofortige Deckelung der Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen, ein höheres Pflegegeld, mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie ein flexibles unbürokratisches Entlastungsbudget für pflegende Angehörige sind als prioritäre Maßnahmen überfällig. Immer dringlicher wird eine umfassende Pflegereform. Dafür muss sich das Land Berlin im Bund noch stärker einsetzen.
Berlin, 10.11.2022
