Häusliche Pflege gehört in den Koalitionsvertrag
Unsere Einladung an SPD, Grüne und Linke: Lassen Sie uns wie verabredet über die nächsten Schritte sprechen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bereiten ihre Koalitionsverhandlungen vor, die Verhandlungsteams werden gerade zusammengestellt. Für die häusliche Pflege in Berlin ist das ein entscheidender Moment.
Beim 4. Pflegepolitischen Dialog am 7. September 2026 im Abgeordnetenhaus haben Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen mit uns über unsere 16 Vorschläge für die nächste Koalitionsvereinbarung diskutiert. Einig waren sich alle, dass pflegende An- und Zugehörige die tragende Säule der Versorgung sind. In Aussicht gestellt wurden unter anderem ein berlinweites Pflege-Notfalltelefon, eine gesetzliche Absicherung der Beratungsstrukturen in einem Landespflegegesetz und eine Plattform, die freie Plätze und offene Bedarfe zusammenbringt. Vereinbart war, sich nach der Wahl zu den notwendigen Schritten auszutauschen.
Im Sondierungsergebnis vom 17. Oktober steht dazu bisher ein Satz: „Wir setzen uns für die Stärkung der häuslichen Pflege ein.“ Das begrüßen wir. Damit daraus konkrete Vorhaben werden, bieten wir den künftigen Koalitionspartnern jetzt das Gespräch an.
Unsere 16 Vorschläge setzen diese Schwerpunkte:
- Anerkennung pflegender An- und Zugehöriger und ihrer Selbstvertretung
- verbindliche Pflegestrukturplanung in den Bezirken und ein Monitoring der häuslichen Pflege
- Beratung, die zu den Menschen kommt, und eine Plattform für freie Plätze und ungedeckte Bedarfe
- bedarfsgerechter Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege
- Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und finanzielle Absicherung der Pflegenden
- Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Pflegeverantwortung und für Eltern pflegebedürftiger Kinder
- Gewaltprävention und ein berlinweites Pflege-Notfalltelefon
- häusliche Pflege in der Krisen- und Katastrophenvorsorge
- eine aktive Berliner Rolle im Bundesrat beim Pflegeneuordnungsgesetz
Viele Vorschläge kosten wenig oder kein zusätzliches Geld. Sie verlangen vor allem klare Zuständigkeiten und verlässliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig wächst der Druck: Das Pflegeneuordnungsgesetz soll ab 2027 unter anderem die Verhinderungspflege abschaffen und den Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 streichen. Umso wichtiger ist, dass das Land Berlin seine Möglichkeiten nutzt.